Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Brandenburg: 80 zusätzliche Stellen im Bereich der Justiz; 04/2019

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80 zusätzliche Stellen im Bereich der Justiz

Am 31. Januar 2019 haben die Länder und der Bund den „Pakt für den Rechtsstaat“ beschlossen. Die Bundesländer haben sich darin verpflichtet, insgesamt 2.000 neue Stellen für den Justizbereich einzurichten, an deren Finanzierung sich die Bundesregierung im Gegenzug bundesweit mit 220 Millionen Euro beteiligt. Das Land Brandenburg kann davon in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 5,2 Millionen Euro einsetzen. Das Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat daraufhin im März beschlossen, 80 zusätzliche Stellen im Bereich der Justiz zu schaffen. 35 Stellen für RichterInnen sowie StaatsanwältInnen und 45 Stellen bei den Folgediensten werden ab sofort besetzt. „Mit den zusätzlichen Justizstellen setzt die Brandenburger Landesregierung ein klares Zeichen für ein funktionierendes Rechtswesen, das das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat stärkt. Das ist eine Grundbedingung für unser demokratisches Staatswesen. Ich freue mich sehr über die zügige Umsetzung des ‚Pakts für den Rechtsstaat‘ in Brandenburg. Justiz muss schnell wirken, deshalb sollen Altbestände zügig abgearbeitet werden“, positionierte sich Woidke.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2019


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