Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Brandenburg: Namensschilder für Polizeikräfte bleiben vorerst Pflicht; 10/2018

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Namensschilder für Polizeikräfte bleiben vorerst Pflicht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung im Verfahren gegen die gesetzliche Kennzeichnungspflicht für PolizeivollzugsbeamtInnen in Brandenburg zurückgewiesen, jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. „Es bleibt vorerst dabei, dass unsere Kolleginnen und Kollegen im Dienst grundsätzlich Namensschilder oder in geschlossenen Einsätzen Nummern tragen müssen“, teilt die GdP mit, die das Verfahren initiiert und unterstützt hatte. 2013 hatte der damalige Landtag eine Änderung des Polizeigesetzes verabschiedet: Polizeikräfte mussten von da an Namensschilder bzw. im Rahmen von geschlossenen Einsätzen feste Nummernkombinationen tragen. „Ziel der Verfahren ist es, letztlich eine Verfassungsgerichtsentscheidung zu erhalten“, so die GdP. Doch vorher müssen erst die verwaltungsgerichtlichen Instanzen durchlaufen werden. Seit 2013 habe sich die Situation deutlich verschärft, erklärt die GdP: Die KollegInnen würden nicht nur bei Demonstrationen bedroht und beschimpft. „Auch bei allgemeinen polizeilichen Handlungen werden die Namen unserer Kolleginnen und Kollegen notiert und Drohungen ausgesprochen

Die KollegInnen werden nicht nur bei Demonstrationen bedroht und beschimpft.

wie: ,Wir wissen, wo du wohnst und wo deine Kinder zur Schule gehen!‘“. Die GdP verweist deshalb auf die besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Unklar sei ihr, warum nicht stattdessen ein variabler Zahlencode – wie er in anderen Bundesländern eingesetzt wird und dem verfolgten Zweck einer Identifizierung vollkommen genügt – verwendet werde.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2018


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