Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Brandenburg: Wohin steuert der ÖPNV?; 06/2016

Wohin steuert der ÖPNV?

100 Betriebsräte aus Brandenburger Nahverkehrsbetrieben hofften am 15. Juni in Potsdam auf eine Zusage von Ministerin Kathrin Schneider (SPD) für Eigenmittel des Landes für den chronisch unterfinanzierten öffentlichen Personennahverkehr ab 2017. Lediglich in 10 bis 20 Jahren könne das Land seine Verantwortung für Eigenmittel wahrnehmen, so die enttäuschende Antwort der Ministerin auf der gemeinsamen ÖPNV-Konferenz von ver.di und EVG. Gefordert werden mindestens 10 Millionen Euro zusätzlich zu den 90 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln. Besser wäre eine komplette Landesförderung mit anfänglich 100 Millionen Euro und Verwendung der Regionalisierungsmittel nur für die Schiene. Die Ministerin nahm von Marco Pavlik (ver.di) eine entsprechende Resolution der Betriebsräte an das Land entgegen. In einer Podiumsdiskussion sprachen sich auch die verkehrspolitischen Sprecher von SPD, Linke, Grüne und CDU im Landtag für eine zusätzliche Förderung von Bus und Straßenbahn aus Eigenmitteln aus, ebenso die Landrätin von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan (Linke) und Holger Kelch (CDU), Oberbürgermeister von Cottbus.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2016


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