Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Brandenburg: K(l)eine Geschenke zum Jahresstart; 01/2017

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K(l)eine Geschenke zum Jahresstart

Am 15. Dezember 2016 hat der Landtag Brandenburg das Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Das Gesetz beinhaltet unter anderem einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Bereich des Polizeivollzugsdienstes. Längstens bis zum 31. Dezember 2019 wird ein solcher in Höhe von 400 Euro gewährt. Außerdem wurde der Anteil der Beförderungsämter für BeamtInnen im Polizeivollzugsdienst in der Besoldungsgruppe A 9 auf nunmehr 60 Prozent festgelegt. Zuvor lag die Stellenobergrenze bei 50 Prozent. DGB und GdP hatten im Beteiligungsverfahren die Aufhebung von Obergrenzen gefordert. Dann könnte die Leistung der PolizeibeamtInnen viel besser anerkannt werden, denn Stellenobergrenzen würden ein Entwicklungshemmnis darstellen.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2017


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