Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Brandenburg: Diskussion über Stunden; 07-08/2016

Diskussion über Stunden

Nach dem Gesetz sind Überstunden die Ausnahme. Die Praxis sieht anders aus, wie der DGB in einem beamtenpolitischen Diskussionspapier kritisiert. Durch die Personalverknappung der letzten Jahre sei ohne regelmäßige Mehrarbeit vieler BeamtInnen der Regelbetrieb im öffentlichen Dienst Brandenburgs oftmals nicht mehr aufrecht zu erhalten. Dass Mehrarbeit erst ab fünf Stunden pro Monat ausgleichspflichtig werde, nutze der Dienstherr mitunter aus. Durch geschickte Verteilung der dauerhaft notwendigen Mehrarbeit gleichmäßig über den gesamten Personalkörper einer Einrichtung gelinge es zuweilen, dass keine Ausgleichsansprüche der BeamtInnen entstünden. Um Mehrarbeitsbelastungen zu reduzieren, stellt der DGB eine Reihe von Forderungen zur Diskussion. Neben einer aufgabengerechten Personalbemessung enthält es auch die Forderung nach einem einheitlichen Personalrecht. „Die geltenden Arbeitszeitregeln für Tarifbeschäftigte müssen auch für Beamte Anwendung finden“, heißt es darin, „das gilt für die Wochenarbeitszeit gleichermaßen, wie für Regelungen zur Mehrarbeit und Bezahlung von Mehrarbeit.“ Insbesondere müsse der Anspruch auf Ausgleich von Mehrarbeit ab der ersten Minute gelten. Mehrarbeit solle innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten ausgeglichen bzw. bezahlt werden.

Quelle: Beamten-Magazin 07/2016


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