Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Brandenburg: Musterverfahren kommen; 09/2017

Musterverfahren kommen

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) lenkt ein: Im August unterzeichnete er mit den Gewerkschaften eine Vereinbarung, wonach es in dem Massenverfahren zur Sonderzuwendung 2008 (10.900 WiderspruchsführerInnen)
Musterprozesse geben wird. Die nunmehr abgeschlossene Vereinbarung bedeutet konkret: Das Land Brandenburg stimmt gegenüber den Verwaltungsgerichten dem Ruhen der aufgrund der ergangenen Widerspruchsbescheide eingelegten Klagen zu. Außerdem werden einzelne Musterverfahren vereinbart und fortgeführt. Die Ansprüche sämtlicher WiderspuchsführerInnen bleiben gewahrt, auch wenn der ergangene Widerspruchsbescheid bereits rechtskräftig geworden ist. Es brauchen also keine Klagen gegen Widerspruchsbescheide mehr eingelegt werden, um das Eintreten der Rechtskraft zu verhindern.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2017


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