Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Brandenburg: Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen pro „pauschale Beihilfe“; 03/2018


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Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen pro „pauschale Beihilfe“

Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes der Landesregierung will die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen „eine zusätzliche Form der Gewährung der Beihilfe durch eine Pauschale zur Deckung der Kosten einer Krankenvollversicherung schaffen“. Sie solle das bisher im Beihilferecht ausgestaltete System der Zahlung individueller Beihilfen für einzelne Aufwendungen ergänzen, heißt es in dem Antrag. BeamtInnen hätten durch diese Form der Beihilfe besonders am Anfang ihrer Beamtenlaufbahn die Wahl, sich für eine Pauschale zu entscheiden. Vor dem Hintergrund der Versicherungsneutralität des Dienstherrn soll die Pauschale unabhängig davon geleistet werden, ob eine Krankenvollversicherung in der gesetzlichen (GKV) oder privaten Krankenversicherung (PKV) abgeschlossen wird. Ziel des Änderungsantrags ist es, dass die BeamtInnen in der wichtigen Phase zu Anfang der Beamtenlaufbahn frei zwischen GKV und PKV entscheiden können. Die Pauschale soll auf den hälftigen Beitrag für eine Versicherung im Basistarif der PKV begrenzt sein.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2018


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