Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Brandenburg: Keine halben Kreise; Brandenburg

Keine halben Kreise

Die Diskussion um die brandenburgische Funktional- und Gebietsreform (BM berichtete) konkretisiert sich. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken stellten jetzt Veränderungen am bisherigen Konzept dar. So soll bei der Neuordnung der Landkreise auf eine Teilung bestehender Kreise verzichtet werden. Stattdessen sollen Landkreise als Ganze fusionieren. Für die Fusionskosten erhalten sie eine Ausgleichszahlung vom Land. Außerdem soll das Land bis zu 50 Prozent der Schulden bedürftiger Kreise tilgen. Daneben ist geplant, dass eine ganze Reihe von Landesaufgaben zukünftig von den Kommunen wahrgenommen wird. Dies gilt beispielsweise für das Landesamt für Soziales und Versorgung. An seine Stelle soll ein Kommunalverband mit Sitz in Cottbus treten. Betriebsbedingte Kündigungen sollen dabei ausdrücklich ausgeschlossen werden. Hintergrund der Reform ist der angesichts des demografischen Wandels prognostizierte Bevölkerungsrückgang in den berlinfernen Regionen. Die Geburtenrate sinkt, immer mehr junge Menschen ziehen in Ballungsräume. In die Reformdebatte hatte sich auch der DGB-Bezirk mit einem Fragenkatalog eingeschaltet. Um diese Regionen nicht abzukoppeln, fragt der DGB: „Wie können mit Investitionen in die Daseinsvorsorge (zum Beispiel Schulen und Kitas) bessere Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Neuansiedlungen, den Zuzug von Menschen und eine selbsttragende wirtschaftliche und soziale Entwicklung geschaffen werden?“ Der DGB warnt dabei auch davor, Regionen mit negativer Bevölkerungsprognose vorschnell abzuschreiben. So sei der Stadt Brandenburg an der Havel vor einigen Jahren noch eine Stagnation vorhergesagt worden. Stattdessen wuchs die Stadt von 19.000 auf fast 24.000 EinwohnerInnen. Ein Grund: Die Wohnungsknappheit im boomenden Berlin führt zu Ausweichbewegungen ins Umland.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2016


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