Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Brandenburg: Dienstherr soll einspringen; 07-08/2015

Dienstherr soll einspringen

Die GdP fordert die Erfüllung rechtskräftig festgestellter Schmerzensgeldansprüche von PolizistInnen durch den Dienstherrn, wenn eine zuvor versuchte Vollstreckung gegen die bzw. den SchädigerIn erfolglos geblieben ist. Dies machte sie in einem Schreiben an den Innenminister des Landes, Karl-Heinz Schröter (SPD), deutlich. Nicht selten könnten zugesprochene Schmerzensgeldansprüche von den geschädigten PolizistInnen nicht durchgesetzt werden, weil die bzw. der TäterIn zahlungsunfähig ist. In diesen Fällen sollte nach Auffassung der GdP auf Antrag der Dienstherr einspringen. Der Schmerzensgeldanspruch ginge dann auf diesen über, der ihn wiederum weithin gegenüber der bzw. dem SchädigerIn geltend machen kann. Bislang gibt es lediglich in Bayern und Schleswig-Holstein eine derartige Regelung.

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2015


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