Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Brandenburg: Regierung beharrt auf höherem Pensionsalter; 03/2013

Regierung beharrt auf höherem Pensionsalter

Brandenburgs Regierung hält an ihren Plänen für eine längere Lebensarbeitszeit der Polizeibeamtinnen und -beamten fest. Eine Erörterung des Gesetzentwurfes mit Innenminister Dr. Dietmar Woidke (SPD) habe nicht zum Umdenken geführt, bedauert die GdP. Die Altersgrenze für Beamte im mittleren und höheren Dienst soll von 60 auf 62 beziehungsweise 64 Jahre steigen. Beschäftigte des gehobenen Dienstes sollen bis zum 65. Lebensjahr Dienst leisten. Die GdP protestiert, die Erhöhung bedeute eine Schlechterstellung gegenüber allen anderen Beschäftigten. Diese sollen zwei Jahre länger arbeiten. Mehrausgaben im Landeshaushalt von jährlich bis zu 26 Millionen Euro durch diese Anhebung des Pensionsalters würden bewusst in Kauf genommen, so die GdP. Laut Staatssekretär Rudolf Zeeb (SPD) führe die Anhebung mittel- bis langfristig zu Einsparungen. Dem entgegnet die GdP:„Die Einsparungen ergeben sich dann aus den Frühpensionierungen“. Für die Gewerkschaft ist dies eine erneute Bestätigung dafür, dass die Anhebung der Pensionsaltersgrenzen „keine Reaktion auf ein demografisches, sondern einzig auf ein finanzielles Problem ist“.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2013


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