Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Brandenburg: Neues Beamtenrecht; 12/08

Neues Beamtenrecht

Das brandenburgische Kabinett hat dem Beamtenrechtsneuordnungsgesetz zugestimmt. Gewerkschaften und Linke übten scharfe Kritik am Gesetzentwurf. Mit dem Argument, Bürokratie abbauen zu wollen, soll der Landespersonalausschuss abgeschafft werden. Das Gremium, dem auch Gewerkschafter angehören, entscheidet jährlich in gut einem Dutzend Streitfälle über die Einstellung oder Beförderung von Beamtinnen und Beamten. Künftig soll darüber der zuständige Minister entscheiden. Brandenburg wäre bundesweit das erste Land, das den Ausschuss abschafft. Im Brandenburger Landesdienst gibt es derzeit rund 33.000 Beamtinnen und Beamte, darunter 15.000 Lehrkräfte und 8.000 Polizistinnen und Polizisten. Die Zahl der Beamtinnen und Beamten wird nach Angaben des Finanzministeriums bis 2012 vor allem durch Altersabgänge auf etwa 31.000 sinken. Die Gesamtzahl der Beschäftigten des Landes inklusive der Angestellten soll von derzeit 54.500 auf 47.800 reduziert werden. Für den Personalumbau sind auch Versetzungen nötig. Die Hürden dafür sollen mit dem neuen Dienstrecht abgebaut werden. Das Gesetz muss noch vom Landtag verabschiedet werden und soll am 1. April 2009 in Kraft treten.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2008




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