Beamtengesetz für das Land Brandenburg - Übersicht

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Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz- LBG)

Stand: 11. März 2010

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften, Beamtenverhältnis
§ 1     Geltungsbereich
§ 2     Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten, Aufsicht
§ 3     Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 4     Zuständigkeit für die Ernennung, Wirksamwerden
§ 5     Ernennungsverbot im zeitlichen Zusammenhang mit der Wahl zum Landtag Brandenburg
§ 6     Stellenausschreibung
§ 7     Feststellung und Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Ernennung
§ 8     Rücknahme der Ernennung

Abschnitt 2
Laufbahnen
§ 9     Laufbahn, Laufbahngruppen, Laufbahnordnungsbehörde
§ 10    Vorbildungsvoraussetzungen
§ 11    Einstellung in den Vorbereitungsdienst
§ 12    Erwerb der Laufbahnbefähigung
§ 13    Laufbahnen besonderer Fachrichtungen
§ 14    Anerkennung der bei einem anderen Dienstherrn erworbenen Laufbahnbefähigung
§ 15    Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts
§ 16    Andere Bewerber
§ 17    Einstellung
§ 18    Probezeit, Feststellung der gesundheitlichen Eignung
§ 19    Dienstliche Beurteilung
§ 20    Beförderungen
§ 21    Laufbahnwechsel
§ 22    Aufstieg
§ 23    Fortbildung
§ 24    Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich
§ 25    Rechtsverordnungen über Laufbahnen
§ 26    Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

Abschnitt 3
Umsetzung, landesinterne Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften
§ 27    Grundsatz
§ 28    Umsetzung
§ 29    Abordnung
§ 30    Versetzung

§ 31    Umbildung von Körperschaften

Abschnitt 4
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung, Verlust der Beamtenrechte
§ 32    Verfahren der Entlassung kraft Gesetzes
§ 33    Verfahren der Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 34    Zuständigkeit für die Entlassung, Wirkung der Entlassung
§ 35    Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens
§ 36    Gnadenrecht

Unterabschnitt 2
Dienstunfähigkeit
§ 37    Dienstunfähigkeit
§ 38    Dienstunfähigkeit eines Beamten auf Probe
§ 39    Dienstunfähigkeit eines Beamten auf Zeit
§ 40    Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten
§ 41    Feststellung der Dienstunfähigkeit von Amts wegen
§ 42    Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 43    Ärztliche Untersuchung, Übermittlung ärztlicher Daten

Unterabschnitt 3
Ruhestand, einstweiliger Ruhestand
§ 44     Wartezeit
§ 45    Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 46    Ruhestand auf Antrag
§ 47    Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Körperschaften
§ 48    Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
§ 49    Beginn des einstweiligen Ruhestandes
§ 50    Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
§ 51    Beginn des Ruhestandes

Abschnitt 5
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 52    Verfassungstreue, Diensteid
§ 53    Ausschluss von Amtshandlungen
§ 54    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 55    Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten
§ 56    Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung, Übermittlungen bei Strafverfahren
§ 57    Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 58    Wohnung und Aufenthalt
§ 59    Dienstkleidung
§ 60    Verjährung von Schadensersatzansprüchen
§ 61    Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung
§ 62    Beihilfeberechtigung
§ 63    Reise- und Umzugskosten
§ 64    Dienstjubiläen
§ 65    Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rückforderung
§ 66    Ersatz von Sachschäden
§ 67    Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn
§ 68    Dienstzeugnis
§ 69    Amtsbezeichnung
§ 70    Arbeitsschutz, Jugendarbeitschutz
§ 71    Mutterschutz, Elternzeit

Unterabschnitt 2
Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft
§ 72    Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis
§ 73    Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
§ 74    Anrechnung der Ruhenszeit auf die Dienstzeit
§ 75    Beamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand

Unterabschnitt 3
Arbeitszeit, Urlaub und Dienstbefreiung
§ 76    Arbeitszeit
§ 77    Dienstbefreiung, Erholungs-, Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub
§ 78    Teilzeitbeschäftigung
§ 79    Beurlaubung
§ 80    Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 81    Höchstdauer von Beurlaubungen
§ 82    Hinweispflicht

Unterabschnitt 4
Nebentätigkeit
§ 83    Begriffsbestimmungen
§ 84    Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 85    Anzeige einer Nebentätigkeit
§ 86    Verbot einer Nebentätigkeit
§ 87    Ausübung einer Nebentätigkeit
§ 88    Verfahren
§ 89    Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
§ 90    Rückgriffsanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 91    Beendigung von Nebenämtern und -beschäftigungen
§ 92    Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 93    Rechtsverordnung zur Nebentätigkeit

Unterabschnitt 5
Personalaktenrecht
§ 94    Inhalt der Personalakte, Zugang zur Personalakte
§ 95    Beihilfeakte
§ 96    Anhörungspflicht
§ 97    Einsichtsrecht
§ 98    Vorlage der Personalakte, Auskunft an Dritte
§ 99    Entfernung von Unterlagen
§ 100  Aufbewahrungsfristen
§ 101  Dateien

Abschnitt 6
Beschwerden und Vertretung des Dienstherrn
§ 102  Beschwerden
§ 103  Vertretung des Dienstherrn
§ 104  Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

Abschnitt 7
Besondere Beamtengruppen und Beamtenverhältnisse
Unterabschnitt 1
Politische Beamte, Beamte des Landtages, des Landesrechnungshofes und Beamte an Hochschulen
§ 105  Politische Beamte
§ 106  Beamte des Landtages
§ 107  Beamte des Landesrechnungshofes
§ 108  Beamte an Hochschulen

Unterabschnitt 2
Polizeivollzugsdienst
§ 109  Beamte des Polizeivollzugsdienstes
§ 110  Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte
§ 111  Laufbahnen
§ 112  Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung
§ 113  Dienstkleidung
§ 114  Heilfürsorge
§ 115  Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen
§ 116  Polizeidienstunfähigkeit

Unterabschnitt 3
Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes
§ 117  Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes

Unterabschnitt 4
Beamte im Justizvollzugsdienst
§ 118  Beamte im Justizvollzugsdienst

Unterabschnitt 5
Ehrenbeamte
§ 119  Ehrenbeamte

Unterabschnitt 6
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
§ 120  Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe

Abschnitt 8
Beamte auf Zeit
§ 121  Beamte auf Zeit
§ 122  Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit
§ 123  Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit, Abwahl
§ 124  Beendigung des einstweiligen Ruhestandes

Abschnitt 9
Landespersonalausschuss
§ 125  Aufgaben
§ 126  Mitglieder
§ 127  Rechtsstellung der Mitglieder
§ 128  Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlüsse
§ 129  Beweiserhebungen, AmtshilfeAbschnitt 10
Beteiligung von Verbänden und Organisationen
§ 130  Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Berufsverbände
§ 131  Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände

Abschnitt 11
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 132  Verwaltungsvorschriften
§ 133  Übergangsregelung zur Altersteilzeit

§ 134  Übergangsregelungen zum Landespersonalausschuss
§ 135   Laufbahnrechtliche Übergangsvorschriften
§ 136  Übergangsregelungen für bereits in das Beamtenverhältnis auf Probe berufene Beamte
§ 137  Übergangsregelungen zur Nebentätigkeit und zur Dienstbefreiung
§ 138  Übergangsregelung für am 23. März 2004 vorhandene Beamte auf Zeit
§ 139  Übergangsregelungen für Ämter in leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 140  Übergangsregelung zum Verfahren bei Dienstunfähigkeit